Beschlussvorlage - VO/2021/4012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 3 aufgeführte 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar vom 29.06.2015, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 04.10.2017.  

 

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Sachverhalt

Begründung:

In der Sitzung vom 23.02.2017 beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, nach vorausgegangener Ausschreibung, die Unterbringung und niedrigschwellige Betreuung von Obdachlosen ab dem 01.01.2018 an die Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH zu vergeben.

 

Gemäß Nummer 9 der Leistungsbeschreibung der Öffentlichen Ausschreibung ÖA 73/16 waren die vom Bieter abgeforderten Preise, welche alle Kalkulationselemente enthalten mussten, Festpreise bis zum 31.12.2018. Danach ist die Zahlung an die Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH jährlich im Januar an die Preisentwicklung anzupassen. Gemessen wird diese anhand der jahresdurchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland für das laufende Kalenderjahr.

 

Der steigende Preisindex (2019: + 1,80 % ; 2020: + 1,40 % ; 2021: + 1,70 %) fordert somit eine Anpassung der Gebührenkalkulation und Änderung der Gebührensatzung um 4,90 %. Diese prozentuale Preissteigerung ist in der Gebührenkalkulation in der Anlage 5 berücksichtigt worden.

 

Die Benutzungsgebühr wurde entsprechend neu kalkuliert und beträgt nunmehr 491,42 € pro Monat je zugewiesenem Platz. Die Gebührenkalkulation ist der Vorlage als Anlage 5 beigefügt.


 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12201.4629210

Ertrag in Höhe von

1.000,00 €

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12201.6629000

Einzahlung in Höhe von

1.000,00 €

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Für die Haushaltsplanung wird die Anpassung der Benutzungsgebühr entsprechend berücksichtigt.

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

In der Haushaltsplanung wird dies entsprechend berücksichtigt.

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

x

Vorgeschrieben durch: SOG M-V

 

 

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