Fraktionsantrag - VO/2013/0780
Grunddaten
- Betreff:
-
Anwendung der Entschädigungsverordnung M-V / Einhaltung der geplanten Haushaltsmittel
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion SPD-Fraktion
- Beteiligt:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
|
Entscheidung
|
|
|
|
24.10.2013
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Hauptsatzung der Hansestadt Wismar ist so zu verändern, dass die Höchstsätze aus der neuen Entschädigungsverordnung M-V mit deren Veröffentlichung zur Anwendung kommen. Zur Einhaltung der geplanten Haushaltsmittel ist die Anzahl der Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse durch Veränderung des Sitzungsrhythmus zu verringern.
Sachverhalt
Begründung:
Der tatsächlich gestiegene Aufwand für die Betroffenen (PC-Aufwand, Parkgebühren, Fahrkosten u.v.a.m.) rechtfertigt die Anwendung der vorgesehenen Höchstsätze.
Die monatliche Durchführung aller Ausschusssitzungen und der Bürgerschaftssitzung ist nicht mehr erforderlich, da zwischenzeitlich alle notwendigen Basisdokumente vorliegen und nur noch angepasst werden müssen. Darüber hinaus kann durch eine Minimierung der Sitzungen eine bessere Abstimmung mit den Sitzungen im Kreistag erfolgen, so dass die Teilnahme aller gewählten Mandatsträger an den Beratungen in beiden Gebietskörperschaften gesichert werden kann.