Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4045
Grunddaten
- Betreff:
-
Für einen fairen Umgang im Wahlkampf - Selbstverpflichtung aller in der Bürgerschaft Wismar vertretenen Parteien
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- Schneider, Jens-Holger / AfD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
|
Entscheidung
|
|
|
|
26.08.2021
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die in der Bürgerschaft Wismar vertretenen Parteien einigen sich auf einen fairen Umgang miteinander im Wahlkampf und verurteilen jegliche Gewalt gegen Menschen jedweder politischen Überzeugung und lehnen ebenso jede Form von Sachbeschädigungen gegen Wahlwerbungen, Wahlkreisbüros etc. ab.
Sachverhalt
Begründung:
Erfolgt mündlich