Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4042

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Bürgermeister der Hansestadt Wismar auf ein Konzept vorzulegen, wie die andauernde und sich nach der letzten personellen Veränderung weiter verschlechternde Situation im Rechnungsprüfungsamt, abgestellt werden kann, dabei ist auch ggf. das temporäre hinzuziehen externer Prüfer* innen zu prüfen.

Begründung:

Bereits in der ersten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der laufen Wahlperiode teilte die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes mit, dass die personellen Kapazitäten ihres Amtes nicht ausreichend sind. Der RPA hat in weiteren Sitzungen auch den Leiter des Amtes für zentrale Aufgaben zu dieser Problematik gehört, auch in diesen Beratungen wurde deutlich, dass der Personalbestand nicht ausreichend ist. Der jetzt erfolgte Widerruf der Bestellung eines Prüfers, verschärft die Situation. Die Gefahr, dass die personelle Ausstattung nicht mehr dazu ausreicht, die gesetzlichen vorgeschriebenen Prüfungen durchzuführen, muss durch die Verwaltung ernst genommen werden.