Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4041

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar zu prüfen, ob die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes möglich ist. Der Bericht zu dieser Prüfung sollte eine klare Aussage zu den zu erwartenden Personal und Sachkosten und eine Prognose der zu erwartenden Ordnungsgelder enthalten, sowie einen Vorschlag zur Deckung.

Begründung:

Erfolgt mündlich. Beispielhaft hier ein Auszug der Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienste der Stadt Parchim. 

• Kontrolle des ruhenden Verkehr
• Kontrolle der Einhaltung der STVO
• Kontrolle Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum
• Parken in öffentlichen Grünanlagen
• Einhaltung Ordnung und Sauberkeit
• Schutz von Kinderspielplätzen (Verunreinigung und missbräuchliche Nutzung, Rauchen, Trinken von Alkohol)
• Lärmbelästigung
• Grillen/Abbrennen offener Feuer
• Leinenzwang
• Tier-/Hundekot
• Anliegerpflichten
• örtliche Ermittlungen für das Einwohnermeldeamt
• Kontrollen zur Einhaltung gewerblicher Bestimmungen (Gaststättengesetz, Jugendschutzgesetz, Spieleverordnung, Ladenöffnungsgesetz, Sonn- und Feiertagsgesetz, Preisangabenverordnung, Nichtraucherschutzgesetz)
• Ermittlungstätigkeiten für die Ausländerbehörde
• Sonstige Kontroll- und Prüfaufgaben
• Kontrollen Einhaltung Winterdienst