Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/4040

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft appelliert an alle Parteien, die Wahlwerbung in der Hansestadt Wismar anbringen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Plakate von den Masten zu entfernen und insbesondere die Kabelbinder ordnungsgemäß zu entfernen und sachgerecht zu entsorgen.

Die Bürgerschaftsfraktionen verpflichten sich im Falle der nicht ordnungsgemäßen Abnahme und Entsorgung, dies selbst zu organisieren.

Begründung:
Beim Plakatieren fällt auf, dass sich an vielen Masten zahlreiche Kabelbinder von vorherigen Wahlkämpfen befinden. Da diese aus Kunststoff bestehen, überdauern sie über Jahre und Jahrzehnte, stören bei Anstrichsarbeiten an Masten, sehen unordentlich aus und liegen teilweise beim Abrutschen jahrelang herum.

Alle Fraktionen sind von politischen Parteien getragen und haben Verbindung zu den Parteien. Insoweit sollte es ein klarer Appell sein und es sollte im Falle von Verstößen eine Art Selbstverpflichtung geben, die Kabelbinder ersatzweise selbst zu entfernen und selbst zu entsorgen.