Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2021/4029

Das Baugebiet Lübsche Burg Ost ist fast vollständig bebaut und bewohnt. Laut Erschließungsvertrag Nr. 1491/2016 muss die Erschließung der Straßen (hier: Straßendecken) bis 31.12.2021 erfolgen. Aktuell ist dies nicht der Fall, obwohl das Baugebiet fast vollständig bebaut ist. Der Übergang der Baulast ist von erheblicher rechtlicher Tragweite für die Bewohner. So kann erst nach Übergang die Anordnung von Verkehrszeichen erfolgen. Wichtiger, am Übergang der Baulast hängt die Aufnahme in die Straßenreinigung und den Winterdienst. Bereits Anfang diesen Jahres wurde das Baugebiet trotz erheblicher Glätte und Schneefall durch den Erschließer nicht beräumt. Das verursacht gefährliche Situationen für die Anwohnerinnen und Anwohner, Besucher und beispielsweise Rettungsdienst und Polizei.

Die CDU Fraktion bittet gemäß § 34 KV M-V um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Hansestadt Wismar Kenntnis, bis wann die Erschließungen des Baugebietes Lübsche Burg abgeschlossen sind und wann die Baulast an die Hansestadt Wismar übergeht?

2. Ist sichergestellt, dass diese fristgemäß bis 31.12.2021 erfolgt?

3. Ist sichergestellt, dass das Wohngebiet im Jahr 2021/22 in die Straßenreinigungssatzungen mit aufgenommen wird und so der Straßenreinigungs- und Winterdienst sichergestellt werden können?

4. Hat die Hansestadt Wismar Kenntnis, dass eine vergleichbare Situation (Auseinanderfallen von überwiegendem Bezug neuer Wohngebiete und Abschluss der Erschließung/Übergang der Baulast) auch in anderen neuen Wohngebieten zu Problemen führt? Beispielsweise bei der Planung des Winterdienstes.