Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2021/4028

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 25.03.2021 befürwortete die Bürgerschaft die Entwicklung einer Smart-City-Strategie für die Hansestadt Wismar und die Bewerbung zum Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities – Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“ mit dem Projekt „Smart-City-Strategie der Hansestadt Wismar“. Der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15.07.2021 ist die Übersicht der ausgewählten Städte und Gemeinden der dritten Staffel zu entnehmen (Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/07/smart-city.html;jsessionid=44CA8D8E0AFDB40438E3A9E67C7063E7.2_cid287). 

Die Hansestadt Wismar ist nicht ausgewählt worden. 

 

Die CDU Fraktion bittet gemäß § 34 KV M-V um Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Ist der Sachverhalt bekannt? 

2. Wurde der Hansestadt Wismar das Ergebnis der einzelnen Bewertungskriterien mitgeteilt? Falls ja, benennen Sie bitte die einzelnen Kriterien mit Höchstpunktezahl und durch die Hansestadt Wismar erreichte Punkte. 

3. Wie ist die weitere Verfahrensweise zur Smart-City-Strategie der im März 2021 vorgestellten Projekte? Bitte erläutern Sie im Einzelnen: 

- Stadtwerke Wismar 

- EVB 

- Wohnungsbaugesellschaft Wismar 

- Seehafen/ Wirtschaftsfördergesellschaft Wismar

 

 

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