Beschlussvorlage - VO/2021/3999

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, die als Anlage 1 beiliegenden modifizierten „Leitlinien zur Veräußerung kommunalen Liegenschaftsvermögens der Hansestadt Wismar“.

Begründung:

Im Rahmen der Verwaltungsausschusssitzung am 07.12.2020 haben sich die Ausschussmitglieder und die Verwaltung darauf verständigt, dass eine Überarbeitung der „Leitlinien zur Veräußerung kommunalen Vermögens der Hansestadt Wismar“ vom 25.02.1999 erforderlich ist, da diese nicht mehr in vollem Umfang den Anforderungen des heutigen Liegenschaftsmanagements der Hansestadt Wismar entsprechen. Hierzu konzipierte die Verwaltung eine Grobdisposition. Anhand dessen wurde durch das Sachgebiet Liegenschaften unter Beteiligung der zuständigen Fachämter sowie der DSK als unserem Sanierungsträger die in der Anlage 1 beiliegenden modifizierten „Leitlinien zur Veräußerung kommunalen Liegenschaftsvermögens der Hansestadt Wismar“ erarbeitet.

In den Leitlinien sind die anzuwendenden Verfahren zur Veräußerung umfassend beschrieben. Auch wird auf den Verkauf im Hinblick auf Mieter und Pächter sowie auf Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften Bezug genommen. Zudem sind darin die Bedingungen zu Veräußerungen von Liegenschaften in Erbbaurecht ebenso enthalten wie die Ausgestaltung der entsprechenden Kaufverträge.

Die modifizierten Leitlinien sollen weiterhin die Arbeitsgrundlage zur Veräußerung des kommunalen Liegenschaftsvermögens der Hansestadt Wismar bilden. Seitens einer Kommune gibt es bei dem Erwerb und der Veräußerung von Vermögensgegenständen nur wenig Handlungsspielraum und Gestaltungsfreiraum.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die ohnehin geltenden gesetzlichen Regelungen und Vorgaben (Kommunalverfassung, Wertgrenzen der Hauptsatzung, Gemeindehaushaltsordnung usw.) sind selbstverständlich zwingend einzuhalten.

In der Anlage 3 befinden sich außerdem die Leitlinien vom 25.02.1999 sowie die Arbeitshilfe aus dem Durchführungserlass zu § 56 Kommunalverfassung M-V als Anlage 2.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):