Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2021/3984
Grunddaten
- Betreff:
-
Terminvergabe KFZ-Zulassungsstelle
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Anfrage / Antwort / Bericht
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24.06.2021
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Sachverhalt
Vermehrt berichteten Wismarer Bürgerinnen und Bürger, dass sie einen Termin in der KFZ-Zulassungsstelle reservieren wollten. Dabei wurden ihnen Terminvorschläge mit teilweise 5 Wochen Wartezeit für eine KFZ-Zulassung gemacht. Bürgerinnen und Bürgern, die die lange Wartezeit nicht in Kauf nehmen konnten, wurde verwaltungsseitig der Vorschlag unterbreitet, die Zulassung über einen gewerblichen Anbieter machen zu lassen. In diesem Fall wäre die Bearbeitung umgehend möglich.
Die CDU Fraktion bittet gemäß § 34 KV M-V um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist der Verwaltung der Sachverhalt/ diese Vorgehensweise bekannt?
- Wenn ja, wie kommt es zur differenzierten Terminvergabe/ Zulassungsmöglichkeit bei gewerblichen und privaten Antragstellern?
- Werden zeitnah konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Wartezeit zu verbessern?
- Ist, in Anbetracht der niedrigen Inzidenzen, eine zeitnahe Öffnung der Verwaltungsstelle ohne Terminvergabe geplant?