Beschlussvorlage - VO/2020/3752-02

Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die „Handreichung und Leitlinie zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Wismar“. Diese ist der  Vorlage als Anlage beigefügt.

Begründung:
Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 17.12.2020 (VO/2020/3752) wurde der Bürgermeister beauftragt  „zeitnah, spätestens zum Ablauf des ersten Quartals 2021, eine Richtlinie für die sogenannte ‚zusätzliche Bürgerbeteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Hansestadt Wismar‘ zu entwerfen und der Bürgerschaft vorzulegen. Dabei ist der Erkenntnisstand der bisherigen Informationen zum Thema, unter anderem aus der Hauptausschusssitzung im Oktober 2020 mit einzubeziehen. Des Weiteren sollte das Prinzip der repräsentativen Demokratie dabei berücksichtigt und lediglich ergänzt werden.“

Diese Richtlinie wurde im Verwaltungsausschuss am 1.03.2021 vorberaten und in der Bürgerschaftssitzung am 25.03.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt. Es erfolgte ein Verweis in den in den Verwaltungsausschuss am 12.04.2021. Nach Hinweisen aus dem Ausschuss wurde das Dokument überarbeitet und eine Handreichung und Leitlinie formuliert.

Die Handreichung und Leitlinie legt qualitative Anforderungen für die zusätzlichen freiwilligen Bürgerbeteiligungsverfahren fest und informiert zudem über weitere Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist vorgesehen, die Kosten für ein konkretes Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des jeweiligen Vorhabens einzuplanen. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Durchführung der Bürgerbeteiligungsverfahren zunächst auf externe Unterstützung zurückgegriffen wird, gegebenenfalls aber auch Personalbedarf entstehen kann. Dies wird die Erfahrung mit den Beteiligungsverfahren zeigen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):