Beschlussvorlage - VO/2021/3943-01

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 25.02.2021.
 

Begründung:

In ihrer Sitzung am 29.10.2020 hat die Bürgerschaft den Grundsatzbeschluss zur Video-Übertragung von Bürgerschaftssitzungen gefasst (VO/2020/3661).

Dieser Grundsatz wurde daraufhin in § 6 Abs. 1 der Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar aufgenommen:

Von den Redebeiträgen der Mitglieder der Bürgerschaft sowie des Bürgermeisters und des Beigeordneten im Rahmen öffentlicher Sitzungen der Bürgerschaft können durch die Hansestadt Wismar Film- und Tonaufnahmen angefertigt werden, die im Internet live abgerufen (Live-Streaming), für einige Zeit gespeichert und zeitversetzt abgerufen werden können (On-Demand-Streaming).

In der Synopse zur Hauptsatzungsvorlage (VO/2020/3745) findet sich bereits folgender Hinweis dazu:

Diese Regelung soll dazu dienen, die erforderlichen finanziellen Mittel einzustellen und damit die Umsetzung zu ermöglichen. Detailregelungen in der Hauptsatzung folgen dann noch vor der erstmaligen Aufzeichnung.

Parallel zur Ermöglichung der technischen Umsetzung der Aufzeichnung, Übertragung und Speicherung künftiger Bürgerschaftssitzungen wurden zwischenzeitlich die dafür noch nötigen Detailregelungen im Präsidium der Bürgerschaft besprochen und abgestimmt. Sie sind in der als Anlage 1 beigefügten 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung ans Ende des § 6 Abs. 1 angefügt worden.

Das Verfahren zur Erklärung des Widerspruchs, des Widerrufs und der Zustimmung zur Übertragung (Ziff. 5 bis 8) soll im nächsten Schritt in der zur Überarbeitung anstehenden Geschäftsordnung der Bürgerschaft dergestalt mit aufgeführt werden, dass solche mündlich geäußerten Erklärungen in der Bürgerschaftssitzung zur Niederschrift zu nehmen sind.

Ferner wurden formale Änderungen der Hauptsatzung auf Empfehlung des Innenministeriums aufgenommen und 2 Rechtschreibfehler korrigiert. Deren Hintergründe ergeben sich jeweils aus der beiliegenden Synopse (Anlage 2).

Für die Änderung der Hauptsatzung sind die Stimmen der Mehrheit aller Bürgerschaftsmitglieder (= qualifizierte Mehrheit) erforderlich.

Die Hauptsatzungsänderung muss nach der Beschlussfassung lediglich bei der Rechtsaufsicht angezeigt werden und kann sodann bekannt gemacht werden und in Kraft treten.
 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):