Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/3953
Grunddaten
- Betreff:
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Prüfauftrag zur Beantragung von Fördermitteln für Investitionen im Radverkehr
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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27.05.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, inwieweit es eine Möglichkeit gibt, das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes zu nutzen. Hierfür kommen bereits in Planung befindliche Vorhaben oder kurzfristig umzusetzende Maßnahmen in Frage.
Sachverhalt
Begründung:
In der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft wurde durch den BA VO/2021/3906-01 darauf hingewiesen, dass das o.g. Förderprogramm für die, durch die Fraktion die LINKE beantragte, Maßnahme nicht in Anspruch genommen werden kann. Der oben stehende Antrag dient der Prüfung der Möglichkeiten einer anderweitigen Nutzung des Förderprogrammes durch die Stadt.