Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2021/3858
Grunddaten
- Betreff:
-
Aktionsplan gegen Vermüllung in einigen Stadtteilen 2.0
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Verantwortlich:
- Fraktion Liberale Liste - FDP / Born, Torsten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Unterbrochen
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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25.03.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, wie bereits 2018 mit der Vorlage VO/2018/2627 - Aktionsplan gegen die Vermüllung in einigen Stadtteilen – den Bericht VO/2018/2627-01 vom 26.03.2018 über die Umsetzung der folgenden Eckpunkte fortzuschreiben.
1. Evaluierung von illegalen Müllplätzen und Vermüllungsschwerpunkten in den Stadtteilen und die Entwicklung hierzu seit 2018
2. Aktuelle Evaluierung der Situation im Umfeld der Müllbehälter
3. Aktuelle Evaluierung der Dichte an Papierkörben und der Leerungsintervalle (bitte auch listenweise darstellen)
4. Präventive Maßnahmen zur Erziehung zur Müllvermeidung in Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen (Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2018 umgesetzt?)
5. Regelmäßige Kontrollen von illegal entsorgtem Müll und Ahndung mit Verwarn- und Bußgeldern (Wie viele OWiG-Verfahren wurden eingeleitet mit welchem Ergebnis? Gab es Ersatzvornehmen bei privaten Grundstückseigentümern?)
6. Überprüfung der Intervalle für Abfuhren der Wertstoffbehälter
7. Angebot für Hundebesitzer an Spendern für Hundekot-Tüten und Entsorgungsmöglichkeiten für diese
8. Verbesserung der Reaktionszeiten bei gemeldeter illegaler Müllentsorgung
Sachverhalt
Begründung:
Zum Antrag der FDP/GRÜNE -Fraktion VO/2018/2627 nahm die Verwaltung mit Bericht VO/2018/-2627-01 vom 26.03.2018 Stellung. Bereits 2018 war das Thema Vermüllung eines, das die Bürgerinnen und Bürger sehr bewegt. Dabei geht es nicht darum, die Menschen selbst aus der Verantwortung für ihren eigenen Müll zu nehmen, denn dieser ist von Menschen verursacht. Es geht darum, wie auf neue Formen der Vermüllung reagiert werden kann und darum zu erfahren, wie sich die Situation seit 2018 verändert hat. Die Situation hat sich in einigen Punkten seitdem verbessert. Sie hat sich in Teilen jedoch auch verschlechtert oder die ergriffenen Maßnahmen müssen noch einmal auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Vor allem ist festzustellen, dass die Abfahrintervalle für die Papiersammelcontainer verdichtet werden müssten, was mit dem zunehmenden Papier- und Papp-Wertstoffen aus dem Versandhandel infolge der Corona-Pandemiebekämpfungsmaßnahmen zusammenhängen dürfte. Auch ist bspw. im Straßenbild eine neue Form der Vermüllung wahrzunehmen: der Mund-Nasenschutz wird oft einfach achtlos weggeworfen, zum Teil aber auch aufgrund überfüllter Müllbehälter aus diesen wieder herausgeweht. Im Rahmen der Diskussion um den Antrag auf Förderung für die Smart City gab es Einblicke, dass es intelligente digitale Möglichkeiten gibt, z.B. volle Container schneller zu erfassen. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung von Prozessen sollte auch in diesem Bereich überprüft werden, ob und wie die Müllentsorgung optimiert werden kann.