Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2021/3857

1.    Nach der Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments wurde dieses zunächst vom Büro der Bürgerschaft betreut. Seit einigen Jahren wird die Betreuung durch den Stadtjugendring Hansestadt Wismar e.V. übernommen.

o   Auf welcher Grundlage hat der Stadtjugendring die Betreuung des Kinder- und Jugendparlaments übernommen?

o   Welche Argumente sprechen für oder gegen eine Anbindung des Kinder- und Jugendparlaments an die Verwaltung bzw. an die Bürgerschaft und das Büro der Bürgerschaft?

o   Wie genau lässt sich die Finanzierung des Kinder- und Jugendparlaments darstellen? (Förderung aus „Demokratie leben“, Personal- und Sachkosten, Eigenbudget)

o   Ist die finanzielle Ausstattung auskömmlich oder sind die Bedarfe seit Gründung des Kinder- und Jugendparlaments gestiegen?

2.    Bislang wird das Kinder- und Jugendparlament lediglich in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales eingebunden.

o   Wurde seitens des Kinder- und Jugendparlamentes eine Beteiligung an weiteren Ausschüssen mit Rederecht oder sogar Antragsrecht in Erwägung gezogen?

o   Wie könnte aus Sicht der Verwaltung eine engere Vernetzung von Ausschussarbeit der Bürgerschaft und des Kinder- und Jugendparlaments erreicht werden?

o   Wie könnten Voten des Kinder- und Jugendparlaments besser in Vorlagen für die Ausschüsse einbezogen werden?

3.    In einige politische Entscheidungen wurde das Kinder- und Jugendparlament intensiv einbezogen (Bsp. Multifunktionsfläche Alter Hafen, Skater am Kagenmarkt).

o   Wann war die Beteiligung des Kinder- und Jugendparlamentes abgeschlossen und wie ist der Stand der Umsetzung der gemeinsamen Festlegungen?

o   Wie oft wurde der Umsetzungsstand in das Kinder- und Jugendparlament hinein kommuniziert?