Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2021/3856
Grunddaten
- Betreff:
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Erhebung von Erbbauzinsen 2019/2020
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE. / Krumpen, Horst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Anfrage / Antwort / Bericht
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25.03.2021
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Sachverhalt
Die Hansestadt Wismar erhebt auf der Grundlage bestehender Erbbaurechtsverträge einen Erbbauzins. Die damit verbundenen Verträge sehen Rechte und Pflichten bei beiden Vertragsparteien vor.
Hierzu hat die Fraktion folgende Fragen:
1. Wie viele Erbbaurechtsverträge gab es im Jahre 2019/2020 in der Hansestadt Wismar?
2. Gab es Fälle in denen Erbbauzinsen von Erbbauberechtigten nicht an die Hansestadt Wismar abgeführt wurden?
Wenn ja, wie viele und für welche Zeiträume ?
3. Was hat die Hansestadt Wismar unternommen, um die Erbbauzinsen beizubringen?