Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2021/3853
Grunddaten
- Betreff:
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Fördermaßnahmen aus dem Corona-Konjunkturprogramm
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Anfrage / Antwort / Bericht
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25.03.2021
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Sachverhalt
Das Corona-Konjunkturprogramm des Bundes beinhaltet auch Hilfs- und Fördermaßnahmen für Kommunen. Neben direkten finanziellen Zahlungen (Ausgleich Gewerbesteuerausfall, Zuschüsse für Kosten der Unterkunft) stehen auch zusätzliche Mittel für Förderprogramme bereit (z. B. für E-Ladeinfrastruktur, Energetische Gebäudesanierung und Klimaanpassungsmaßnahmen, Sportstätten sowie Kitas und Horte). Wir bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Für welche Fördermaßnahmen aus dem Corona-Konjunkturprogramm kommt die Hansestadt, einschließlich ihrer kommunalen Unternehmen, prinzipiell in Frage?
2. Für welche dieser Maßnahmen bestehen bereits Finanzzusagen bzw. sind bereits Gelder eingegangen (bitte einschließlich der Höhe)?
3. Für welche dieser Maßnahmen ist eine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. bereits erfolgt, aber noch nicht beschieden bzw. abgelehnt?
4. Für welche dieser Maßnahmen ist eine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. noch vorgesehen?
5. Für welche dieser Maßnahmen ist keine Antragsstellung/Bewerbung o.ä. vorgesehen und aus welchem Grund?