Beschlussvorlage - VO/2021/3839

Beschluss: Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar in der Fassung vom 19.12.2018.
 

Begründung: Nach Beschlussfassung der Neufassung der Betriebssatzung wurde diese dem Ministerium für Inneres und Europa M-V angezeigt. Das Ministerium hat hierzu einige rechtliche Hinweise erteilt, die mit dieser Änderung eingearbeitet worden sind. Die Hinweise beziehen sich auf die Bezeichnung des Rechtsträgers in § 1. Die Bezeichnung des Eigenbetriebes muss gem. § 2 Abs. 3 EigVO M-V neben der Organisationsform auch den Rechtsträger erkennen lassen. Es wurde dem Vorschlag des Ministeriums gefolgt und § 1 wurde in Absätze unterteilt.

§ 8 Abs. 5 wurde angepasst, da in § 10 Abs. 2 EigVO M-V geregelt ist, dass der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter einzelne Befugnisse auf die Betriebsleitung übertragen kann.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in Ihrer Sitzung am 17.12.2020 eine neue Hauptsatzung der Hansestadt Wismar beschlossen. Der bisherige § 8 Abs. 6 S. 3 der Hauptsatzung ist nun § 8 Abs. 7 S. 3 der Hauptsatzung, sodass § 9 Abs. 1 dieser Betriebssatzung entsprechend angepasst wurde.

§ 9 Abs. 3 wurde im Zuge der Änderung von § 10 Abs. 4 ersatzlos gestrichen. Somit ändert sich auch hier die Absatzreihenfolge.

§ 10 Abs. 4 wurde neu eingefügt. In Anlehnung an die Regelung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar, werden nun die Befugnisse der Bürgerschaft als oberste Dienstbehörde - nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 EigVO M-V - auf den Bürgermeister übertragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Durch das Einfügen von Absatz 4 ändert sich auch hier die Absatzreihenfolge.

Die Spiegelstriche des § 12 Absatz 2 wurden gestrichen. Nach § 5 Abs. 3 S. 4 EigVO M-V kann die Betriebssatzung Wertgrenzen bestimmen, bis zu denen von den Formvorschriften abgewichen werden kann. Eine Beschränkung auf das Vorliegen sonstiger sachlicher Tatbestände ist dort nicht vorgesehen, sodass der Bezug auf § 8 Abs. 3 und Abs. 4 der Satzung genügt.

Formulierungen zum Nachtragswirtschaftsplan im § 13 Absatz 2 und 4 dieser Satzung wurden entsprechend den Hinweisen des Ministeriums angepasst. Absatz 3 wurde ergänzt, da auch für nicht veranschlagte Aufwendungen die Wesentlichkeit greift (vgl. § 18 Abs. 2 S. 3 EigVO M-V).

Weitere Änderungen wurden nicht vorgenommen.

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