Beschlussvorlage - VO/2021/3817

Beschluss:

Die Bürgerschaft entsendet als Vertreter /-in der Gesellschafterin Hansestadt Wismar die nachstehenden Personen in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wismar GmbH:

  1. __________________ ,

  2. __________________ ,

   3. __________________ ,

  4. __________________ .

Begründung:

Die Hansestadt Wismar ist Gesellschafterin der Stadtwerke Wismar GmbH und hält 51 % der Anteile am Stammkapital.

Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus sieben Mitgliedern, von denen die Hansestadt Wismar vier Mitglieder und die E.DIS AG drei Mitglieder entsendet.

Bei den Vertretern der Hansestadt Wismar handelt es sich derzeit um:

Christa Hagemann – Aufsichtsratsvorsitzende,

Senator Michael Berkhahn,

Elke Gustke und

Christian Speck.

Gem. § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Wismar GmbH endet die Amtszeit des Aufsichtsrates mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit. Das Jahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

Die gegenwärtigen Mitglieder wurden von der Bürgerschaft im Jahr 2016 in den Aufsichtsrat entsandt, sodass die Amtszeit mit der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über das Geschäftsjahr 2020 voraussichtlich im Juni 2021 endet. Aus diesem Grund wird eine Beschlussfassung der Bürgerschaft über die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft erforderlich.

Soweit der Gemeinde mehrere Sitze zustehen, erfolgt die Bestellung der Vertreter gemäß § 71 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Die Vorschläge für die Besetzung der zu entsendenden vier Vertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wismar GmbH sind bis zum 25. März 2021 im Büro der Bürgerschaft einzureichen.

Der von der Bürgerschaft beschlossene „Public Corporate Governance Codex für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Hansestadt Wismar – Leitlinien guter Unternehmens-führung“ (Codex) enthält unter Punkt 2.2.4 Anforderungen zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates durch kommunale Vertreter. Darin heißt es, dass vor Aufnahme der Tätigkeit als kommunales Aufsichtsratsmitglied aus Transparenzgründen eine Erklärung gegenüber der Gesellschafterin dahingehend abzugeben ist, ob Tätigkeiten oder Organfunktionen bei Wettbewerbern des Unternehmens vorliegen bzw. vorlagen.

Gemäß § 71 Abs. 2 der Kommunalversammlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die von der Gemeinde bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates an die Weisungen und Richtlinien der Gemeindevertretung gebunden.

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