Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2020/3753
Grunddaten
- Betreff:
-
Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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17.12.2020
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Gestoppt
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Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
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Vorberatung
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12.01.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren an allen nicht überdachten Parkplätzen der Innenstadt bis zur Aufhebung der Corona Einschränkungen.
Für die dadurch im Ordnungsamt der Hansestadt Wismar frei werdenden personellen Kapazitäten sollte geprüft werden, ob diese beim Landkreis NWM zur Bewältigung und Unterstützung der Corona Krise eingesetzt werden können.
Sachverhalt
Begründung:
Die Innenstadtgeschäfte leiden in der Krisensituation besonders stark unter dem ausbleiben von Kunden, da wir jedoch auch nach dem Ende der Corona Krise noch eine attraktive und vielfältige Handelsstruktur in der Innenstadt haben wollen, könnte diese Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren einen kleinen Beitrag zur Unterstützung des Handels leisten. Sollte es gelingen, frei werdende personelle Kapazitäten für diese Zeit zur Unterstützung des Landkreises zur Bewältigung der Corona Krise an den Landkreis Nordwestmecklenburg „auszuleihen“ so wären der Bevölkerung geholfen und die Personalkosten könnten in dieser Zeit vom Landkreis getragen werden.