Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2020/3751
Grunddaten
- Betreff:
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Fraktionsmittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Verantwortlich:
- Fraktion FÜR-WISMAR-Forum / CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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17.12.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, dass die von den Fraktionen im Jahr 2020 nicht verausgabten Fraktionsmittel aus dem Titel 11140 5691000 dem Haushaltstitel „Bürgerschaft“ 11140 zufließen und im Haushaltsjahr 2021
1. für die Umsetzung des Beschlusses zu Video-Übertragungen von Bürgerschaftssitzungen und
2. für die Beschaffung einer Abstimmanlage für Bürgerschaftssitzungen
eingesetzt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Unter anderem bedingt durch die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten in Folge der Corona-Pandemie haben Fraktionen signalisiert, dass Fraktionsmittel in diesem Jahr in größerem Umfang an den städtischen Haushalt zurückgegeben werden.
Der Antrag hat das Ziel, diese überschüssigen Fraktionsmittel für die Arbeit der Bürgerschaft nutzbar zu machen. Es liegen Anträge für die Einführung von Video-Übertragungen von Bürgerschaftssitzungen (als Grundsatzbeschluss beschlossen in der Sitzung am 29.10.2020) und für die Nutzung einer Abstimmanlage in den Sitzungen (befürwortet von Verwaltungs- und Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung am 12.08.2020) vor, für deren Einführung im Jahr 2021 keine Haushaltsmittel vorgesehen sind.