Beschlussvorlage - VO/2020/3715
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Altstadt" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 32.5 Abt. Brandschutz
- Bearbeiter:
- Ronny Bieschke
- Beteiligt:
- I Bürgermeister; II Senator; III Senatorin; 1 Büro der Bürgerschaft; 10 AMT FÜR HOCHBAU, SERVICE und LIEGENSCHAFTEN; 10.21 SG Personalservice; 30 RECHTSAMT; 32 ORDNUNGSAMT
- Verantwortlich:
- Bieschke, Ronny
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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07.12.2020
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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17.12.2020
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Bürgerschaft stimmt der Wahl des Kameraden Stefan Kaspereit als stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar zu. Der Kamerad Stefan Kaspereit wird zum Ehrenbeamten ernannt.
Sachverhalt
Begründung:
Mit der Niederlegung des Amtes des stellvertretenden Wehrführers Sven Triebess zum 31.08.2020 wurde eine Neuwahl erforderlich. Gemäß Brandschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, hier § 12 Abs. 1 bedarf die Wahl des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung und der Kamerad ist nach der Wahl zum Ehrenbeamten zu ernennen.
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wismar Altstadt am 24.10.2020 wurde der Kamerad Stefan Kaspereit für eine Wahlperiode von 6 Jahren zum stellvertretenden Wehrführer gewählt; siehe Wahlprotokoll.
stellvertretender Wehrführer: Kaspereit, Stefan, geboren am: 10.01.1981
Die Voraussetzungen zur Wahl gemäß Brandschutzgesetz M-V § 12 Abs. 2 werden wie folgt
erfüllt:
a) mindestens vier Jahre aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr: Er ist seit 19. Januar
1981 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr,
b) er besitzt die persönliche und fachliche Eignung für das Amt: Kamerad Kaspereit ist
gegenwärtig als Zugführer qualifiziert. Den Lehrgang Leiter einer Feuerwehr hat er im Jahr 2017 erfolgreich abgeschlossen.
c) Kamerad Kaspereit hat die für das Amt erforderlichen Lehrgänge besucht,
d) Kamerad Kaspereit hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Als Anlagen sind der Wahlvorschlag und die Wahlniederschrift der Vorlage beigefügt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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X | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
| Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
X | Vorgeschrieben durch: § 12 Abs. 1 bis 3 Brandschutzgesetz M-V, § 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Kommunalverfassung M-V | ||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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110,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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209 kB
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