Beschlussvorlage - VO/2020/3702

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister den als Anlage 1 beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag der Klärschlammkooperation abzuschließen.
 

Begründung:

Die Hansestadt Wismar ist nach Beschluss der Bürgerschaft im Jahr 2019 der Klärschlammkooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV) beigetreten. Die Anzahl der Gesellschafter der KKMV erhöhte sich seinerzeit durch weitere Beitritte von 6 auf 15.

Nun sollen die Neubrandenburger Wasserbetriebe GmbH und die Stadt Neustrelitz als weitere Gesellschafter ab 01.01.2021 aufgenommen werden. Dadurch wird die Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich.

Die Aufnahme der neuen Gesellschafter soll durch eine Kapitalerhöhung erfolgen. Die Kapitalerhöhung durch neue Geschäftsanteile beträgt 2.583 € und wird durch die beiden Gesellschafter alleine getragen.

Mit der Aufnahme der neuen Gesellschafter ist zugleich die Zusammensetzung des Aufsichtsrates anzupassen um den neuen Gesellschaftsverhältnissen gerecht zu werden. Die bisherige Anzahl von 7 Aufsichtsratsmitgliedern bleibt unverändert. Die Sitzverteilung ergibt sich aus der als Anlage 2 beigefügten Übersicht.

Im Gesellschaftsvertrag der KKMV sind als Gesellschafter teilweise Eigenbetriebe aufgeführt, was aufgrund deren rechtlichen Unselbständigkeit nicht möglich ist. Nach abschließender Prüfung durch die beurkundende Notarin wie dies korrigiert werden kann, wird im kommenden Jahr möglicherweise eine erneute Gesellschaftsvertragsänderung erforderlich; es sei denn es erfolgt eine Korrektur durch die Notarin von Amtswegen z.B. wegen offensichtlicher Unrichtigkeit.

Für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages bedürfen die Gesellschafter ihrerseits eine Beschlussfassung ihrer Gremien. Eine Beschlussfassung für eine weitere Änderung des Gesellschaftsvertrages ist in 2020 nicht mehr von allen Gesellschaftern zu erlangen. Die Aufnahme der neuen Gesellschafter noch in 2020 ist aber zwingend.
 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):