Beschlussvorlage - VO/2020/3664

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 7. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 17.12.2019.

Begründung:
Die Änderungen in Straßenreinigungssatzung betreffen die Anlage zur Straßenreinigungssatzung und stellen sich wie folgt dar:

Reinigungsklasse 1:

Die Schreibweise für die Breite Straße wurde korrigiert.

Die Hausnummern der Dr.-Leber-Straße 7 und 9 werden aus der Reinigungsklasse 1 rausgenommen und aufgrund des geringeren Verkehrs- und Reinigungsaufkommens in die Reinigungsklasse 2 eingeordnet.

Reinigungsklasse 2:

Die Hausnummern der Dr.-Leber-Straße 7 und 9sind aufgrund des geringeren Verkehrs- und Reinigungsaufkommens in die Reinigungsklasse 2 eingeordnet.

Die Lübsche Straße ist aufgrund abweichenden Verkehrs- und Reinigungsaufkommens in mehreren Reinigungsklassen eingeordnet. Zur besseren Abgrenzung wird in Reinigungsklasse 2 klarstellen erwähnt, dass die Hausnummern 105 – 218 sowie 221 in diese Reinigungsklasse eingeordnet sind.

Die Rostocker Straße wird von der Einmündung Philosophenweg bis zur Einmündung Am Weißen Stein gereinigt. Dies wurde klarstellend eingefügt.

Die Zierower Landstraße wird nicht gänzlich gereinigt, sodass nunmehr aufgenommen wurde, dass die Reinigung bis Hausnummer 52 Einmündung Ostseeblick erfolgt.

Reinigungsklasse 3:

Die Erwin-Fischer-Straße wird nicht gänzlich gereinigt, sodass der ausgenommene Bereich durch die Angabe der Hausnummern konkretisiert wurde.

Reinigungsklasse 4:

Neu in die Satzung aufgenommen und aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens in die Reinigungsklasse 4 eingeordnet werden die folgenden Straßen:

Alexander-Behm-Straße

Fischerpier

Zum Netzboden

Reinigungsklasse 5:

Neu in die Satzung aufgenommen und aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens in die Reinigungsklasse 5 eingeordnet werden die folgenden Straßen:

Ernst-Alban-Straße

Nicolaus-Dierling-Straße

Darüber hinausgehende Änderungen gibt es nicht.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):