Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2020/3627
Grunddaten
- Betreff:
-
Seebrücke - Schafft sichere Häfen!
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Verantwortlich:
- Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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24.09.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar erklärt sich mit den Inhalten der Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" solidarisch. Die Bürgerschaft beschließt den Beitritt der Hansestadt Wismar zum Bündnis "Städte - Sichere Häfen", um damit ein klares Zeichen zu setzten, dass unsere weltoffene Heimatstadt ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen ist.
Sachverhalt
Begründung:
Weltweit befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht. Seit Jahren ist die weltweite Situation der Menschen, die Ihre Heimat und oftmals Ihre Familie zurücklassen müssen, um vor Krieg, Terror, Verfolgung oder Unterdrückung zu fliehen, ein Thema, dass uns immer wieder beschäftigt. Wir werden als Hansestadt Wismar diese Situation nicht ändern können, aber wir können ein Zeichen setzen und uns dem Bündnis SEEBRÜCKE anschließen und damit ein Zeichen setzen für Menschlichkeit.
Die zivilgesellschaftliche Initiative "Sichere Häfen - SEEBRÜCKE" setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden - einen Sicheren Hafen. Dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muss die kommunale Politik tätig werden. Kommunen können sich für ein sicheres Ankommen und neue rechtliche Rahmen einsetzen. Der Sichere Hafen ist ein Prozess, den bereits dutzende Städte, Landkreise und Gemeinden begonnen haben. Kommunen können in dem Prozess über die Zeit immer mehr Aspekte eines Sicheren Hafens erfüllen. Es ist weder notwendig sofort alle Forderungen der Initiative zu erfüllen, noch auf allen Ebenen hier entscheidungsberechtigt zu sein. Vielmehr ist es als ein Bekenntnis zu einem Prozess zu sehen, welcher durch die Initiatve SEEBRÜCKE begleitet und dokumentiert wird.
Hier kann die Hansestadt Wismar und die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar sich aktiv zu den Zielen und Forderungen der SEEBRÜCKE bekennen und dies aktiv auch gegenüber der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg ausdrücken. Die Forderung nach einem ausgereiftem Integrationskonzept, dass sich an den Zielen"Kommunales Ankommen" anknüpft, sei hier besonders bekräftigt.
Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleistet für alle geflüchteten Menschen, unabhängig vom Fluchtweg, ein langfristiges Ankommen. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen, zur Verfügung gestellt werden.
