Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2020/3618
Grunddaten
- Betreff:
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Nachfrage zu VO/2020/3600-01: Parkmöglichkeiten an den Sportstätten an der Bgm.-Haupt-Str.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Anfrage / Antwort / Bericht
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24.09.2020
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Sachverhalt
In dem Bericht/Antwort VO/2020/3600-01 der Verwaltung wird in der Antwort auf Frage 2 der Parkplatz „Bürgermeister-Haupt-Straße/Hinter dem Dreweswäldchen“ (Aldi-Parkplatz) als mögliche Parkfläche für die Nutzer der nebenliegenden Sportplätze genannt. Dazu hat die Fraktion folgende Nachfrage:
1. Ist dieser Parkplatz im Eigentum der Hansestadt Wismar?
2. Gibt es einen Vertrag oder Vereinbarung, die eine öffentliche Nutzung bzw. die dies für die Nutzer der Sportplätze gestattet?
3. Wann wurde dieser Vertrag bzw. diese Vereinbarung geschlossen und mit welchem Inhalt?
4. Wenn es keine Vereinbarung bzw. Vertrag gibt, auf welcher rechtlichen Basis nennt die Verwaltung diese Fläche als möglichen Parkplatz?