Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2020/3614

 Wie aus der Presse bekannt, wurde der freie Liegeplatz des Ende 2018 gesunken Fischbrötchen-Kutters "Jas von Mund" nicht an den bisherigen Betreiber vergeben. Eine neue Vergabe scheint bisher nicht zustande gekommen zu sein.

Auch wurde mir berichtet, dass der Betreiber des Kutters „Backfisch Maik“ die Verantwortung für seinen Kutter an eine dritte Person weitergegeben hat. Diese dritte Person soll alle Beschäftigten entlassen und durch Leiharbeiter aus Rumänien ersetzt haben. Auch soll die dritte Person eigenverantwortlich Investitionen tätigen und den Kutter eigenverantwortlich betreiben.

Dazu einige Fragen:

1. Ist das Vergabeverfahren zum freien Liegeplatz zwischenzeitlich abgeschlossen worden ?

1.1. Gibt es einen neuen Pächter und wenn nein, warum nicht ?

2. Ist der Verwaltung eine Weitergabe der Verantwortung für den Kutter „Backfisch Maik“ bekannt ?

2.1. Wäre eine solche Weitergabe in Einklang mit den gesetzlichen Regelungen und den Regelungen der Ausschreibung ?

2.2. Wie würde im Falle einer Weitergabe sichergestellt, dass weiter eine Wettbewerbssituation zwischen den Kuttern besteht ?

2.3. Wird bei der aktuellen Vergabe geprüft, ob sich aufgrund einer möglichen Weitergabe Interessenkonflikte (z.B. enge familiäre Beziehungen) ergeben ?