Anfrage aus der Politik öffentlich - BA/2020/3607

Zu der BA/2020/3580 bittet die Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
 

1. Bestehender Bahnanschluss

1.1.  Welche Unternehmen nutzen die Bahnanlage derzeit?

1.2.  Gibt es Konzessionsvereinbarungen für die Nutzung der Bahnanlage, die sich im Besitz der Hansestadt befindet? Welche Verpflichtungen seitens der Hansestadt bestehen vertraglich, die Bahnanlage zu vorzuhalten, zu betreiben und instand zu halten?

1.3.  Welche Kosten bzw. Einnahmen entstehen der Hansestadt Wismar durch das Bereitstellen der Bahnanlage? Wie hoch ist der Gewinn/Verlust?

1.4.  In welcher Höhe erzielt die Hansestadt Wismar Gewerbesteuereinnahmen durch die von der Bahnanlage profitierenden Unternehmen?

2.     Neubau Gleisanlage

2.1.  Welchen Stand hat das Schadensersatzklageverfahren wegen Bodensetzung nach Rückzug von BA/2019/3237 durch die Verwaltung?

2.2.  In BA/2019/3237 wurden „Gleisbauarbeiten auf dem Werksgelände“ durch die Hansestadt als Reduzierung des drohenden Schadensersatzes verhandelt. Welche Auswirkungen hat die jetzt geplante Erweiterung der Gleisanlage durch die Hansestadt Wismar auf das laufende Schadensersatzverfahren?

2.3.  Wie sind die Eigentumsverhältnisse der Gleisanlage auf dem Werksgelände geregelt? (Gemäß BA/2019/3237 im Eigentum der Hansestadt Wismar)

2.4.  Wie sind die Erhaltungs- und Unterhaltungskosten für die Gleisanlage auf dem Werksgelände gere- gelt? (Gemäß BA/2019/3237 Kostenübernahme durch EGGER GmbH)

3.     Vergabeverfahren

3.1.  Der städtebauliche Vertrag von Januar 2018 wurde zwischen der Hansestadt Wismar und der Firma EGGER Holzwerkstoffe Wismar GmbH & Co. KG geschlossen. Welche Beziehung zu EGGER hat die Bauherrin der Leimfabrik, die LT pro GmbH?

3.2.  Welches Vertragsverhältnis hat die Hansestadt Wismar zur LT pro GmbH in Bezug auf den Neubau der Bahnanlage?

3.3.  Wird die Verwaltung den Fortgang von bau- und planungsseitigen Vergaben dem Wirtschafts- und Bauausschuss vorstellen?