Beschlussvorlage - VO/2012/0632

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft möge beschließen, den Neubau des Schulhortes „Kagenmarkt“ auf dem Grundstück der Perspektive gGmbH, Prof.-Frege-Str., mit Städtebauförderungsmitteln als Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gem. StBauFR M-V 2011, max. jedoch mit 450.000,-- € zu fördern. Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums:

- zur Bewilligung des Fördermittelantrages 2014 (Bürgerschaftsbeschluss VO/2013/0729 im August

2013) auf StBauFm i.H.v. 1,0 Mio. € ,

- zur Änderung der städtischen Prioritätenliste Gesamtmaßnahme „Kagenmarkt“,

- zum Raumkonzept und der Angemessenheit der Kosten des Neubaus und

- der Verfügbarkeit von Städtebauförderungsmitteln im Zeitraum von 2013 bis 2015.

Begründung:

Bauherrin: Perspektive Wismar gGmbH, Prof.-Frege-Straße 76, 23970 Wismar

Lage:

Das zu bebauende Grundstück der Perspektive gGmbH ist nordöstlich der Altstadt der Hansestadt Wismar im Fördergebiet „Wismar Ost – Kagenmarkt“ gelegen. Das Grundstück befindet sich zukünftig im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75/09 „Stadtteilzentrum Kagenmarkt“ (derzeit in Bearbeitung, Aufstellungsbeschluss der Bürgerschaft v. 30.04.2009).

Planung:

Die Perspektive gGmbH beabsichtigt den weiterhin akut bestehenden Hortplatzbedarf, der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Rudolf-Tarnow-Schule, durch einen Neubau zu bedienen. Planung und Raumkonzept des Hortneubaus sind im Anhang dargestellt. Für die Betreuung der Schüler weist das Raumkonzept Gruppenräume und Mehrzweckräume / Hausaufgabenräume aus. Komplettiert wird der Bau durch Sanitärräume, Verkehrsflächen, Garderoben, Lagermöglichkeiten und einen Büroteil. 

In seiner Gestaltung wird sich der zu errichtende Schülerhort an die bestehende Rudolf-Tarnow-Grundschule anlehnen.

Kosten:

Die aktuelle Kostenschätzung (Stand: 29.07.2013) geht von Gesamtkosten i.H.v. 1.582.000,-- € aus. Die Gesamtkosten beinhalten die Kostengruppen 100 bis 700 in vollem Ansatz.

Finanzierung:

Der Schulhortneubau ist gemäß Buchstabe F4.3 StBauFR M-V grundsätzlich förderungsfähig. Die Förderung wird mit 50 % der zuwendungsfähigen Kosten begrenzt. Vor einer abschließenden förderrechtlichen Beurteilung zum Förderungsumfang, auf Grundlage einer qualifizierten Kostenberechnung, ist jedoch die Prüfung der Angemessenheit der Baukosten (ZBau-Prüfung) in Abhängigkeit der Höhe des Fördermitteleinsatzes entweder durch das Landesförderinstitut oder die kommunale Bauverwaltung vorzunehmen. Erst auf dieser Basis kann die verlässliche Fördermittelbeantragung beim Wirtschaftsministerium erfolgen und eine definitive Förderungshöhe benannt werden. Ein Baubeginn ohne Zustimmung des Wirtschaftsministeriums ist ausgeschlossen.

Einordnung in die Gesamtmaßnahme:

Der Schülerhort ist neben dem geplanten Neubau einer freiwilligen Feuerwehr, als Hochbaubedarf in der aktuellen Prioritätenliste sowie im Antrag 2014 (Beschluss der Bürgerschaft VO/2013/0729 im August 2013) zur Gesamtmaßnahme „Kagenmarkt“ vermerkt. Der Investitionsaufwand im Hochbaubereich erfordert den Einsatz von rd. 863.000,-- € StBauFm. Jeder über diesen Rahmen hinausgehende Förderungsbedarf kann zum Wegfall von anderen wichtigen Bauvorhaben führen.

Derzeit stehen dem Sondervermögen „Kagenmarkt“ bereits bewilligte StBauFm i.H.v. ca. 1.447.364-- € zur Umsetzung in den Jahresscheiben 2012-2017 zur Verfügung. Für die Bauvorhaben Talliner Str. werden rd. 335.000,-- €, für den 1. BA der Prof.-Frege-Str. rd. 382.00,-- € gebunden. Der Neubau des Gerätehauses der freiwilligen Feuerwehr soll mit rd. 413.000,-- € aus StBauFm unterstützt werden. Dementsprechend stehen für das BV Schülerhort nur ausreichend StBauFm zur Verfügung, wenn:       

- das  Wirtschaftsministerium den regulären Antrag 2014 (Bürgerschaftsbeschluss VO/2013/0729 im August 2013) auf StBauFm i.H.v. 1,0 Mio. € bewilligt

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Finanzmittelausstattung des Sondervermögens und der bestehenden Prioritätensetzung, insbesondere zum Neubau der Feuerwehr in 2014/2015, bedarf es somit neben der Einhaltung der förderrechtlich relevanten Maßgaben vor allem der Deckelung des Fördermitteleinsatzes auf max. 450.000,-- € für den Schülerhort. Entsprechend sind die aktuell vorliegende Kostenschätzung kritisch fortzuschreiben und alle möglichen Einsparpotentiale auf ihre Tragfähigkeit hin zu prüfen.

Darüber hinaus ist durch die Bauherrin die Zwischenfinanzierung der gesamten Baukosten sicherzustellen, da der Zeitpunkt einer definitiven Fördermittelbereitstellung für das Vorhaben nur in Abhängigkeit der Zustimmungslage und Mittelbereitstellung durch das Wirtschaftsministerium benannt werden kann. Eine Fördermittelbereitstellung kann sich somit u. U. in die Jahre 2014 ff. verschieben.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Deckung

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Deckung

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre (bei Bedarf):

3. Investitionsprogramm

4. Die Maßnahme ist: