Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2020/3601

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten bis zum 31.12.2020 eine Satzung und Entgeltordnung oder ähnliches zu erlassen, die geeignet ist Nutzungsentgelte für die stadteigenen Gleisanlagen zu regeln. Ziel sollte es sein, dass alle Nutzer geregelte und verbindliche Bedingung zur Grundlage haben.

Begründung:

Als einer der wenigen Städte ist die HWI Eigentümer von Gleisanlagen. Die Gleisanlagen werden nur von wenigen Firmen genutzt und werden nur für diese vorgehalten. Insofern sollten die Nutznießer auch einen angemessenen finanziellen Betrag für die Nutzung beitragen. Dieser Betrag sollte, im Sinne der Wirtschaftsförderung und unter ökologischer Verkehrspolitik marktüblich, jedoch so hoch wie nötig, nicht so hoch wie möglich sein.

Für die Errichtung der Gleisanlagen wurden hohe Fördermittel ausgereicht. Die Unterhaltung und Wertsicherung der Gleisanlagen obliegt jedoch der HWI. Es sollten Richtlinien geschaffen werden, um gesicherte Rücklagen für Reparaturen und Abschreibungen sicherzustellen. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Infrastruktur nicht nochmals so großzügig gefördert wird.