Beschlussvorlage - VO/2020/3494

Beschluss:

Die Bürgerschaft bestellt Frau Petra Steffan gem. § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar in Verbindung mit § 41 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der derzeit geltenden Fassung für die Dauer von fünf Jahren zur Gleichstellungsbeauftragten.

Begründung:

§ 41 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) schreibt vor, dass in hauptamtlichen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern eine Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich zu bestellen ist. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung in der derzeit geltenden Fassung festgelegt, dass die Gleichstellungsbeauftragte für fünf Jahre durch die Bürgerschaft zu bestellen ist.

Im Stellenplan 2020/2021 ist für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten ein Anteil von 0,5 VZÄ (20 Wochenstunden) vorgesehen.

Durch Beschluss der Bürgerschaft vom 28.05.2015 wurde Frau Petra Steffan für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung zum 05.08.2015 zur Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt Wismar bestellt. Bereits zuvor hatte Frau Steffan diese Aufgaben im Rahmen einer ebenfalls auf fünf Jahre angelegten Bestellung ausgeübt.

Die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten führt Frau Steffan nach wie vor gewissenhaft und mit viel Engagement aus. Folglich kann festgestellt werden, dass Frau Steffan sich als Gleichstellungsbeauftragte bewährt hat. Die Planstelle der Gleichstellungsbeauftragten ist mit der Entgeltgruppe 10 ausgewiesen. Es wird vorgeschlagen, Frau Steffan erneut für weitere fünf Jahre zur Gleichstellungsbeauftragten zu bestellen.

Frau Steffan sind neben den Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten auf Beschluss der Bürgerschaft vom 29.10.2015 Stellenanteile im Umfang von 0,5 VZÄ im Rahmen der Willkommenskultur übertragen worden. Als Sachbearbeiterin Willkommenskultur besetzt sie damit die mit 0,5 VZÄ ausgewiesene Planstelle 1001.06 (Stellenplan 2019). Es ist daher beabsichtigt, Frau Steffan ab dem 05.08.2020, wie bisher, im Umfang von 0,5 VZÄ mit den Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten zu betrauen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):