Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2020/3509

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten

1. darauf hinzuwirken, dass die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest die Zinsen für Kontenüberziehungen in einem angemessenen Umfang auf bestimmte Zeit, zur Absenkung der Belastungen durch Corona bedingte Einkommensverluste, senkt;

2. eine Vereinbarung mit den kommunalen Unternehmen zu treffen, die darauf ausgerichtet ist, für die Dauer der Corona Krise auf Preis- und Gebührenerhöhungen zu verzichten;

3. Hotellerie und Gastronomie durch die Aussetzung der Übernachtungssteuer für das Jahr 2020 zu unterstützen;

4. zu prüfen, ob und ggf. auch wie ehrenamtliche Initiativen, die sich in der Krise engagieren, finanziell unterstützt werden können;

5. zu prüfen, welche kommunalen Unterstützungsmöglichkeiten es für die Wismarer Sportvereine gibt und der Bürgerschaft zeitnah einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten;

6. die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem Rettungsschirm für Kommunen zu unterstützen und sich diesbezüglich an die regional zuständigen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen des Bundestages zu wenden.

Begründung:

Die Corona Krise stellt auch Wismar vor völlig neue Herausforderungen. Die mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung von der Landesregierung angeordneten Maßnahmen haben gravierende Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigten. Während Beschäftigte sich um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes sorgen, bangen viele Unternehmen um ihre Existenz. Besonders hart getroffen hat es die Hotellerie und die Gastronomie. Auch kommunale Unternehmen sowie die Wismarer Vereine und das Ehrenamt benötigen Hilfe.