Beschlussvorlage - VO/2020/3436

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der namentlichen Bezeichnung des vorliegenden Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 68/17 von "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilpark, Sondergebiet öffentlicher Parkplatz und Wohngebiet am Drewes Wäldchen" (Bezeichnung im Aufstellungsbeschluss vom 30.11.2017, Beschluss-Nr. VO/2017/2441) in "Sondergebiet Einkaufszentrum, Sondergebiet Wohnmobilstellplatz, öffentlicher Parkplatz, Mischgebiet und Wohngebiet am Drewes Wäldchen".

2. Die Bürgerschaft beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 68/17 "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilstellplatz, öffentlicher Parkplatz und Wohngebiet am Drewes Wäldchen" in der vorliegenden Form (siehe Anlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats (30 Tage) einschließlich einer Verlängerung von 2 Wochen.

Begründung:

Die Erarbeitung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes erfolgte auf der Grundlage des von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 30.11.2017 gefassten Beschlusses (Beschluss-Nr. VO/2017/2441) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 68/17 "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilpark, öffentlicher Parkplatz und Wohngebiet am Drewes Wäldchen" und unter Beteiligung der Fachämter sowie des Ver- und Entsorgungsbetriebes der Hansestadt Wismar.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurden die Flächenausweisungen konkretisiert und somit der Titel wie folgt angepasst: Bebauungsplanes Nr. 68/17 "Sondergebiet Einkaufszentrum, Sondergebiet Wohnmobilstellplatz, öffentlicher Parkplatz, Mischgebiet und Wohngebiet am Drewes Wäldchen".                                                                                                                   Des Weiteren wurde der räumliche Geltungsbereich der Planung im Norden durch die Herausnahme von angrenzenden Flächen der Kleingartenanlage verkleinert. Die anfangs hierüber geplante Wegeverbindung in die Altstadt wird nun über ein Geh-und Radweg zur Schweriner Straße sichergestellt.

Abstimmungen zum Planentwurf mit den für das Planvorhaben relevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ist erfolgt. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB hat stattgefunden.

Die Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde durchgeführt, der Umweltbericht liegt vor.

Der Planentwurf, bestehend aus der Planzeichnung Teil A und Text Teil B, ist nun mit der Begründung einschließlich dem Umweltbericht (siehe Anlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Neben diesen Unterlagen werden alle bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten ausgelegt. (siehe Anlage)

Aufgrund des großen Umfangs des vorhandenen Auslegungsmaterials sowie die Bedeutung des Vorhabens für die HWI ist beabsichtigt, die im BauGB vorgeschriebene Auslegungszeit von einem Monat (mind. 30 Tage) um mindestens zwei Wochen zu verlängern.

Des Weiteren ist eine Verlängerung der Auslegungszeit dem Umstand geschuldet, dass die Verwaltung aufgrund der aktuellen Situation die normalen Öffnungs- bzw. Einsichtnahmezeiten nicht gewährleisten kann.

Es ist geplant, dass sich die Bürger vorab telefonisch anmelden müssen, um in den Räumlichkeiten des Bauamtes einzeln die Einsichtnahme vorzunehmen. Fragen können erst im Nachgang telefonisch oder per Mail gestellt werden, so dass hier auch ein erhöhter Zeitaufwand veranschlagt werden muss.

Um bei der Öffentlichkeitsbeteiligung keinen Formfehler zu begehen, ist eine Verlängerung der Frist dringend geboten.

Während der Dauer der Auslegung wird die 2. Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB stattfinden.
 

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