Beschlussvorlage - VO/2019/3252-01

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 sowie die als Anlage 3 angefügte Kalkulation 2020 auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen.

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2020 wurde die Gebührenkalkulation auf der Grundlage des aktuellen Straßenverzeichnisses der 6. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung überprüft. Der Gebührenbedarf für die Aufgabenerfüllung wurde in der anliegenden Kalkulation für den Zeitraum 2020 ermittelt (Anlage 3). Danach würde ohne Gebührenanpassung eine Unterdeckung von voraussichtlich 108.300 € entstehen.

Hauptursache für die Unterdeckung ist die deutliche Kostenerhöhung aufgrund der tariflichen Lohnsteigerungen, die sich aufgrund des sehr hohen Anteils der Personalkosten an den Gesamtkosten unmittelbar auf die Gebühr auswirken.

Aufgrund der Verteilung der Fiskosten in Form eines Sockelbetrages von 1,25 €/Frontmeter (bisher 1,20 €/Frontmeter) und der entsprechend der Reinigungsklasse abgestuften Aufteilung des sog. öffentlichen Interesses (642.032,76 €) auf die unterschiedlichen Reinigungsklassen, ergeben sich unterschiedliche Gebührensteigerungssätze.

Diese Bezugsvorlage wurde erstellt, da sich in der Ursprungsvorlage bei der Übertragung der Werte der Kalkulation in die Änderungssatzung  ein Schreibfehler in der Reinigungsklasse 0 eingeschlichen hat. Anstelle von 27,30 € muss es 27,29 € heißen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):