Antrag aus der Politik öffentlich - VO/2019/3299
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürokratieabbau
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Verantwortlich:
- Hagemann, Christa / Fraktion DIE LINKE.
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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28.11.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt:
Der Bürgermeister fertigt Berichte/Antworten zu Anträgen zur Bürgerschaftssitzung erst nach Beschluss durch die Bürgerschaft an.
Sachverhalt
Begründung:
Die aktuelle Praxis der Verwaltung- auf Anträge zur Bürgerschaftssitzung schon vor der Sitzung eine Stellungnahme zu liefern, die in der Regel mit Kosten verbunden ist- soll geändert werden. Nur wenn die Bürgerschaft einen Antrag auf Prüfung auch beschließt, soll die Verwaltung auch tätig werden.