Beschlussvorlage - VO/2019/3249

Beschluss:

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit aus den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ mit dem Ergebnis geprüft, dass die Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen von

Landkreis Nordwestmecklenburg, Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Planen

Landrätin als untere Wasserbehörde

Landrätin als untere Bodenschutzbehörde

Landrätin als Schulträger Landkreis Nordwestmecklenburg

Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg, Abt. Naturschutz, Wasser und Boden

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V

Bürgermeister als untere Denkmalschutzbehörde und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Bürgermeister als Straßenbaulastträger

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Wismar

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V.

berücksichtigt werden

und von

Landrätin als untere Abfallbehörde

Landrätin als untere Naturschutzbehörde

Stadtwerke Wismar GmbH

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Deutsche Telekom Technik GmbH

Einwender 1

teilweise berücksichtigt werden.

Weitere Hinweise von Behörden und Nachbargemeinden werden zur Kenntnis genommen

(Abwägung siehe Anlage 1)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB sowie den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 2) als Satzung.

3.  Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ (siehe Anlage 3) wird gebilligt.

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mitzuteilen.

5.  Der Bebauungsplan wurde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 85/17 „Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 85/17 rechtskräftig.
 

Begründung:

Siehe Anlagen
 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):