Fraktionsantrag - VO/2019/3243

Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Prüfung, wie die Ausnahmegenehmigungen für Handwerk, handwerksähnliche Betriebe und soziale Dienstleister flexibler und kostengünstiger erteilt werden können.

Folgende Eckpunkte sollen u.a. dabei berücksichtigt werden:

-          Pauschale Genehmigungsverfahren sollten Vorrang vor Einzelfallprüfungen haben.

-          Bei Vorliegen der Gründe für eine Ausnahme sollte aus Kostengründen eine betriebsbezogene Genehmigung erfolgen und nicht eine fahrzeugbezogene.

-          Die Beschränkung auf Werkstattwagen sollte erweitert werden auf betriebsnotwendige Fahrzeuge.

Begründung:

Die derzeitige Regelung bzw. Handhabung der Ausnahmegenehmigungen wird als bürokratisch und kostenintensiv empfunden. Handwerker, handwerksähnliche Betriebe und soziale Dienstleister benötigen beim Erbringen ihrer Arbeiten oder Dienstleistungen mehr Flexibilität und Vertrauen darin, dass die Ausnahmegenehmigungen nicht grundlos beantragt werden.

Ziel ist es, im Interesse der Kunden, der reibungslosen Abläufe und der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, stets unter Beachtung der Zwecke der entsprechenden Ausnahmegenehmigungen, schlanke Verwaltungsabläufe und flexible Möglichkeiten zu schaffen.

Handwerk, handwerksähnliche Betriebe und soziale Dienstleister brauchen die Nähe zu Kunden und Patienten. Hier sollten keine unnötigen Hürden gesetzt werden.