Fraktionsantrag - VO/2019/3126

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar im § 8 Ausschüsse Absatz 4 Folgende Ausschüsse werden gebildet:

Wir beantragen aus dem Ausschuss Bau und Sanierung zu streichen:

-          Umweltschutz

Weiterhin wird beantragt einen zusätzlichen Ausschuss einzurichten mit dem Titel:

-          Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und nachhaltige Stadtentwicklung

Mit folgenden Aufgaben:

-          nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung,

-          Angelegenheiten der Stadt-Umland-Beziehungen,

-          Umwelt- und Naturschutz,

-          Grünflächenmanagement und Baumschutz

-          Abfall- und Entsorgungsmanagement

-          Energiemanagement

-          Verkehrsplanung und Vernetzung aller Verkehrsteilnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Fußgänger und Radfahrer

Begründung:

Städte vergleichbarer Größe und Einwohnerzahl rufen den Klimanotstand aus und unterwerfen jede kommunale Entscheidung einer Prüfung unter Klimaschutzaspekten.

In Zeiten größerer Klimaveränderungen, auf die mit Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Paradigmenwechsel im Umgang mit Natur und Umwelt reagiert werden muss, ist die Einrichtung eines eigenen Ausschuss mit den o.g. Querschnittsaufgaben eine unverzichtbare Möglichkeit der Hansestadt Wismar sich für die Zukunft zu wappnen und konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Dies ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, die z.B. durch die Fridays For Future Demonstrationen zu Recht eingefordert wird.