Beschlussvorlage - VO/2019/3048

Beschluss:

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Erweiterung des Geltungsbereiches der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß Anlage 1.

2.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Änderung der Bezeichnung der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes in „Umwandlung von Wohnbaufläche und Grünflächen in gewerbliche Baufläche, Grünflächen und Flächen für die Abwasserbeseitigung im Bereich Kritzowburg West – Dargetzow“

3.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zur 49. Änderung in der vorliegenden Form (siehe Anlagen 2 und 3) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.
 

Begründung:

Die Erarbeitung des vorliegenden Planentwurfes erfolgte auf Grundlage des von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 27.08.2009 gefassten Beschlusses zur Aufstellung der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung der Wohnbaufläche in gewerbliche Baufläche im Bereich Kritzowburg West – Dargetzow“ (Beschluss-Nr. 0029-02/09).

Nach frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB auf Grundlage eines ersten Vorentwurfes zur 49. Änderung des Flächennutzungsplanes im Februar und März 2011 und dem Fortschreiten der im Parallelverfahren zu erstellenden verbindlichen Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60/03 „Gewerbegebiet Kritzowburg“ wurde auch für die 49. Änderung des Flächennutzungsplanes ein neuer Vorentwurf erarbeitet. Zu diesem fanden erneute frühzeitige Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 20.05.2015 bis zum 24.06.2015 sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 26.05.2015 bis zum 26.06.2015 statt. Zudem wurde ein Informationsgespräch zu den Planungen im Bauamt am 25.06.2015 angeboten, an dem sich vier Bürger aus Dargetzow und Kritzowburg über zu erwartende künftige Umweltbelastungen ausgehend vom künftigen Gewerbegebiet Kritzowburg (Plangebiet Bebauungsplan Nr. 60/03) informierten. Die in der Planung beabsichtigten Abstände und deren Ausgestaltung (eingeschränktes Gewerbegebiet Dargetzow  als „Puffer“ zum Gewerbegebiet Kritzowburg bzw. Grünfläche um die Ortslage Kritzowburg) zur vorhandenen Wohnbebauung wurden erläutert.

Während der frühzeitigen Beteiligungen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern keine und von den Behörden einige Anregungen und Hinweise insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gegeben. Diese waren Grundlage für die weitere Planbearbeitung. Geforderte Fachgutachten wurden erstellt und fanden Eingang in den Planungsprozess.

Weitere Abstimmungen zum Planentwurf mit für das Planvorhaben relevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie mit den Fachämtern der Hansestadt Wismar (Verwaltungsinterne Beteiligung) sind zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung vorgesehen.

Der Geltungsbereich und die Bezeichnung der 49. Änderung sind mit den Darstellungen der Nutzungen entsprechend dem im Parallelverfahren erstellten Planentwurf zum Bebauungsplan Nr. 60/03 „Gewerbegebiet Kritzowburg“ anzupassen (siehe Anlage 1).

Der erarbeitete Planentwurf bestehend aus der Planzeichnung Teil A ist nun mit der Begründung einschließlich Umweltbericht (siehe Anlagen 2 und 3) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Dauer der öffentlichen Auslegung hat gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Monat, mindestens jedoch 30 Tage zu betragen oder „bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist“. Dies wurde geprüft, ein „wichtiger Grund“, der eine Verlängerung der Auslegungsfrist erforderlich macht ist an diesem Standort nicht erkennbar. Vom Planvorhaben ist nur ein geringer Teil der Öffentlichkeit direkt betroffen (Anwohner aus Dargetzow und Kritzowburg). Es fanden bereits zwei frühzeitige Beteiligungen der Öffentlichkeit statt, hier war das Interesse gering (s.o.), Anregungen und Hinweise wurden von der Öffentlichkeit bisher nicht gegeben.

Die öffentliche Auslegung soll für die Dauer eines Monats im Bauamt stattfinden, zusätzlich sind die Planunterlagen während der öffentlichen Auslegung im Internet auf der Homepage der Hansestadt Wismar unter www.wismar.de für die Öffentlichkeit einsehbar.

Im Rahmen dieser Auslegung stehen zudem alle bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme bereit (siehe Anlage 4 und Anhänge)

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):