Fraktionsanfrage - BA/2019/3079

Hintergrund:

Gegen eine Gebühr können Handwerksbetriebe und soziale Dienste Ausnahmegenehmigungen zum Parken in bestimmten Zonen insbesondere in der Innenstadt erhalten. Das Ordnungsamt hat hierzu eine Information mit Stand 06/2016 herausgegeben. Immer wieder hören wir von einer restriktiven Handhabung dieser Ausnahmegenehmigungen.

Die Fraktion hat folgende Fragen:

Fragen:

1. Welche rechtlichen Grundlagen liegen den Festlegungen des Informationsblattes zugrunde?

2. Wie viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen zur Parkerleichterung für Handwerker und soziale Dienste wurden in den letzten drei Jahren erteilt? Bitte jahresweise angeben und sortiert nach Handwerk und sozialem Dienst.

3. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Gebühren für die Beantragung dieser Ausnahmegenehmigungen?

4. Wie viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen wurden in den letzten drei Jahren abgelehnt? Bitte jahresweise angeben und sortieren nach Ablehnungsgrund.

Wie geht die Verwaltung mit Anträgen von handwerksähnlichen Betrieben um, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen sind und aufgrund der Liberalisierung des Rechts im Handwerk und der Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht mehr eingetragen werden müssen?