Beschlussvorlage - VO/2019/3024

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte  1. Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) vom 15.03.2017.

Begründung:

Die bestehende Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) soll im § 5 um den Punkt  c)  ergänzt werden. Damit  sollen Parkflächen an der Stockholmer Straße in die Parkgebührenordnung aufgenommen werden.

In der Stockholmer Straße wurden bei der Erstellung der Straße, öffentliche Stellflächen entlang der Straße sowie eine Wendeanlage mit Mittelinsel hergerichtet.

Die Änderung in der Parkgebührenordnung wird unter § 5 Punkt c) aufgenommen und beinhaltet die Parkplätze in den Parktaschen Stockholmer Straße. Diese neben der Straße baulich ausgeführten Stellflächen sollen künftig nicht mehr mit Parkscheibe 2h sondern gebührenpflichtig bewirtschaftet werden. Als Angebot an Beschäftigte zum altstadtnahen Parken soll wie auf den Parkplätzen Altstadt/Bahnhof/ZOB hier das „Guten-Morgen-Ticket“ in der Zeit von 04 bis 09 Uhr für 1,- € und ab 9 Uhr der Tarif wie auf anderen Parkplätzen mit 0,50 € je angefangene 30 Minuten Parkzeit und Tagesticket für 4,- € angeboten werden.

In der Zeit vom 01.11.-14.03. gilt der Wintertarif mit Tagesticket 1.- €

Auf dem Wendepunkt/Mittelinsel in der Stockholmer Straße wurde baulich die Tor- und Zaunanlage für den Sicherheitsbereich Kreuzfahrtanleger errichtet. Auf der Restfläche der Mittelinsel wurden zwei Behinderten-Parkplätze sowie drei Kurzzeitparkplätze 1h mit Parkscheibe ausgewiesen. Diese 3 Stellflächen sind wirtschaftlich nicht zu bewirtschaften und werden deshalb als 1h Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe ausgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):