Dringlichkeitsvorlage - VO/2019/3044

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 29 IV KV-MV duldet die o.g. Angelegenheit wegen besonderer Dringlichkeit aus folgenden Gründen keinen Aufschub bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung:

Die Ausschlagungsfrist der Erbschaft beträgt 6 Wochen, mit Fristbeginn (04.03.2019) ab Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen (Testament); § 1944 BGB. Das Erbe kann auch vorher ausdrücklich angenommen werden. Die Ausschlagungsgründe sind beliebig. Üblicherweise wird Erbe nur bei Schulden des Erblassers ausgeschlagen, wenn die Nachlassverbindlichkeiten dazu führen würden, dass kein Überschuss verbleibt.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmt der Annahme der in der Anlage dargestellten, anzunehmenden Zuwendungen (Spenden) im Erbfall Alfred Wosch, in Höhe von einem Drittel von 180.000,00 € abzüglich der aufzuwendenden Kosten für die Seebestattung des Verstorbenen und der allgemeinen Kosten, zur Verwendung entsprechend des angegebenen Zuwendungszweckes zu.

Begründung:

Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme von Zuwendungen. Um die Annahme der Erbschaft und die Verwendung der Zuwendungen entsprechend des in der Anlage ebenfalls aufgeführten Zuwendungszweckes wird daher gebeten.

Die Hansestadt Wismar wurde zusammen mit zwei weiteren Erben je zu einem Drittel zur Erbschaft bestimmt. Die Erben verpflichten sich im Wege der Auflage eine Seebestattung des Leichnams von Herrn Alfred Wosch in der Ostsee zu veranlassen und diese aus den Mitteln des Nachlasses zu bezahlen. Der reine Wert seines Vermögens wird im Testament mit 180.000,00 € angegeben. Nach Abzug von Steuern und bislang bekannten Kosten beträgt der Erbanteil der Hansestadt Wismar ca. 40.000 € und soll nach Zufluss der Stadtkirchenstiftung der Hansestadt Wismar zur Verfügung gestellt werden.

Die finanziellen Risiken bei Annahme des Erbes wurden durch die Verwaltung geprüft und als vertretbar eingeschätzt.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):