Fraktionsantrag - VO/2019/3002

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die folgenden Varianten der Information der Öffentlichkeit über den Verlauf der Bürgerschaftssitzungen aus datenschutzrechtlicher und technischer Sicht möglich sind und in welcher Höhe Kosten entstehen. Ein Ergebnis der Prüfung soll bis zum 1.5. schriftlich mitgeteilt werden.

 

1. Videoaufzeichnung (Ton und Bild während und auch nach der Sitzung abrufar)

 

2. Live Stream (Ton und Bild nur während der Sitzung im Internet zu sehen ohne Aufzeichnung)

 

3. Podcast (Ton während und auch nach der Sitzung abrufar)

 

4. Live Stream Audio (Ton nur während der Sitzung im Internet zu ohne Aufzeichnung)

 

5. Ein Wortprotokoll

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

Die Entscheidungen sind durch die bisherigen Protokolle für den Bürger z.T. im einzelnen nicht nachvollziehbar. Die Öffentlichkeit sollte, außerhalb der Möglichkeit direkt an der Sitzung teilzunehmen, die Chance bekommen, die Entscheidungsfindung in der Bürgerschaft nachvollziehen zu können und die Positionen zu einzelnen Anträgen ihrer Bürgerschaftsmitglieder /Fraktionen /Parteien erfahren.

 

 

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