Fraktionsantrag - VO/2018/2591

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass eine illegale Müllentsorgung durch die Einwohnerinnen und Einwohner aus den Umlandgemeinden auf dem Gebiet der Hansestadt Wismar unterbleibt.

Begründung:

In immer größerem Maße ist zu beobachten, dass die Einwohner der Umlandgemeinden das Gebiet der Hansestadt Wismar nutzen, um ihren Hausmüll kostenlos zu entsorgen. Dabei nutzen sie nicht nur herausgestellte Tonnen, sondern auch Papierkörbe und Iglu- Standorte. Diese sind regelmäßig dadurch vermüllt und in einem Zustand, der auch Ungeziefer wie Ratten anlockt. Zu beobachten ist leider auch, dass zum Teil der Müll einfach in die Straßengräben bzw. in das Straßenbegleitgrün geworfen wird. Hiergegen muss aus hygienischen Gründen, aber auch aus Gründen des Stadtbildes vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang wäre es aus unserer Sicht auch hilfreich, ggf. mit dem Landkreis Gespräche zu führen. Denn nach unserer Einschätzung ist auch ein Grund der illegalen Entsorgung, dass die Abfallentsorgungssatzung des Landkreises die Möglichkeit für Restmüll zulässt, von lediglich vier pflichtigen Abfuhren im Jahr. Zum Vergleich, in der Hansestadt Wismar ist eine 14-tägige Abholpflicht. Bei einer Erhöhung der pflichtigen Abfuhren würde sich aus unserer Sicht das Problem von alleine lösen. Über die Ergebnisse bzw. die geplanten Maßnahmen bitten wir, die Bürgerschaft bis zum 28.06.18 in geeigneter Form zu unterrichten.