Beschlussvorlage - VO/2018/2921

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar (Anlage 2).

Begründung:

Am 31.08.2017 ist die Neufassung der Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) in Kraft getreten (GVOBl. M-V 2017, S. 206 ff.). Im Vergleich zur alten Fassung vom 25.02.2008 wurden zahlreiche Verweise auf Regelungen in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) und in der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO – Doppik) durch eigenständige Vorschriften ersetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg – Vorpommern „Hinweise zur Anwendung der Eigenbetriebsverordnung (EigVOVV M-V)“ überarbeitet. Sie ist am 31.07.2018 in Kraft getreten (AmtsBl. M-V S. 402).

Aufgrund der Neufassungen der EigVO M-V und der EigVOVV M-V wurde auch eine Überarbeitung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar (im Folgenden EVB) erforderlich. Daneben wurden in der Betriebssatzung die Aufgaben der einzelnen Bereiche des EVB (§ 4) sowie die Wertgrenzen für den Betriebsleiter und den Eigenbetriebsausschuss angepasst (§§ 8 + 9) und die Wertgrenzen für den Bürgermeister hinzugefügt (§10).

Die Veränderungen gegenüber der derzeit gültigen Betriebssatzung sind der beigefügten Synopse (Anlage 1) zu entnehmen.

Die Neufassung der Betriebssatzung des EVB ist als Anlage 2 beigefügt und wird der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hiermit zur Beschlussfassung empfohlen.
 

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