Beschlussvorlage - VO/2018/2867

Beschlussvorschlag:

Für die Containerlösung zur Auslagerung des Schulbetriebes der IGS „Johann Wolfgang von Goethe“ sind Kosten in Höhe von 1.500.000,00 € aus Städtebaufördermitteln zu bezuschussen.
 

Begründung:

Die IGS „Johann Wolfgang von Goethe“ befindet sich im Block 60 im südlichen Teil des Sanierungsgebietes „Altstadt“. Sie ist Bestandteil der Anlage des ehemaligen Dominikanerklosters („Schwarzes Kloster“).

Im Zuge der Vermögensauseinandersetzung mit der Kreisgebietsreform ging das Grundstück in das Eigentum des Landkreises Nordwestmecklenburg über.

Das unter Denkmalschutz stehende bedeutende Gebäudeensemble Bei der Klosterkirche 8 besteht aus mehreren Gebäudeteilen (Schulhauptgebäude von 1880, Chor der ehemaligen Klosterkirche mit Sporthalle und Aula und Erweiterung der ehemaligen Knabenbürgerschule als Schulanbau von 1910). Diese sollen unter Berücksichtigung der künftigen Anforderungen an eine zeitgemäße Schulentwicklung nun modernisiert und bedarfsgerecht hergerichtet werden. Die Belange des Denkmalschutzes sind dabei zu berücksichtigen.

Eine Modernisierung und Instandsetzung unter laufendem Schulbetrieb ist nicht möglich. Daher ist es erforderlich, den Schulbetrieb während der Zeit der Modernisierung und Instandsetzung übergangsweise auszulagern. Hierfür ist das Grundstück Erich-Weinert-Promenade 6 (ehemaliger Schulstandort der Berthold-Brecht-Schule am Friedenshof I) als Interimsstandort vorgesehen (siehe Übersichtslageplan).

Der Interimsstandort stellt den ersten Bauabschnitt der Modernisierung und Instandsetzung der IGS „Johann Wolfgang von Goethe“ dar.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat hierfür im Programmjahr 2017 Finanzhilfen in Höhe von 1.000.000,00 € im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in Aussicht gestellt. Diese Finanzhilfen sind mit 500.000,00 € kommunalen Eigenmitteln zu ergänzen. Es besteht Einigkeit zwischen dem Ministerium, der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg, dass der Landkreis den kommunalen Eigenanteil für die Hansestadt Wismar übernimmt. Dies ist in einer Vereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg vertraglich abgesichert.

Während der Planung wurde festgestellt, dass das Anmieten der Containeranlage gegenüber dem Erwerb die preiswertere Lösung darstellt. Das Ministerium hat mit Schreiben vom 31.07.2018 der Förderung der Anmietung als Ausnahme nach Punkt L der Städtebauförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern (StBauFR M-V) zugestimmt.

Die Gesamtkosten des ersten Bauabschnittes für die Containerlösung als Interimslösung zur übergangsweisen Auslagerung des Schulbetriebes der IGS „Johann Wolfgang von Goethe“ betragen gemäß der Kostenberechnung ca. 2,812 Mio. €. Diese Kosten sollen gemäß Punkt F 4.3 i. V. mit Punkt L 1 der StBauFR M-V mit einer Festbetragsförderung in Höhe von  1.500.000,00 € bezuschusst werden.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):