Beschlussvorlage - VO/2018/2876

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2019 (Anlage 3) sowie die 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.12.2017 (Anlage 1).

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2019 wurde die Gebührenkalkulation auf der Grundlage des aktuellen Straßenverzeichnisses der 5. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung überprüft. Der Gebührenbedarf für die Aufgabenerfüllung wurde in der anliegenden Kalkulation für den Zeitraum 2019 ermittelt (Anlage 3).

Die Gebühren für die Straßenreinigung sind letztmals im Jahr 2010 angepasst worden. Seitdem konnten Kostensteigerungen durch die Aufnahme weiterer Straßen und durch organisatorische Maßnahmen weitestgehend aufgefangen werden. Dies ist nun aufgrund der Tariferhöhungen für die Jahre 2018/ 2019/ 2020 und der spürbaren  allgemeinen Preissteigerung (z.B. bei Fahrzeugbeschaffungen, Materialeinkäufen, etc.)  nicht mehr möglich, sodass die Gebührensätze angepasst werden müssen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührenanpassung in der Form vorzunehmen, dass der Sockelbetrag um 0,20 €/Frontmeter (von 1,00 €/Frontmeter auf 1,20 €/Frontmeter) erhöht wird und der restliche Gebührenbedarf durch die Erhöhung der Reinigungsgebühr je Reinigungsklasse gedeckt wird. Die Gebührenerhöhung beträgt damit durchgängig ca. 23 % mit Ausnahme der Reinigungsklasse 5. Da dort grundsätzlich kein Winterdienst stattfindet, beträgt die Erhöhung nur ca. 15 %. 

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):