Beschlussvorlage - VO/2018/2582

Beschlussvorschlag:

Der Kostenbeitrag, zu dem die Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung der in

§ 54 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. der  Grenzbetragsverordnung herangezogen werden, wird auf 30,68 Euro je Schülerin und Schüler ab dem Schuljahr 2018/2019 festgelegt. Der Beitrag wird einmal jährlich als Pauschale erhoben.

Begründung:

Für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen besteht nach § 54 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern Lehrmittelfreiheit. Lediglich für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet und danach von den Schülerinnen und Schülern verbraucht werden oder bei ihnen verbleiben, können gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern Kostenbeiträge erhoben werden, höchstens jedoch in Höhe von 30,68 Euro pro Schuljahr (§ 69 Nr. 2 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. der Grenzbetragsverordnung vom 11. Juli 1996 - Mitt.-bl. M-V 8/1996 S. 390 – zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Grenzbetragsverordnung vom 3. Juli 1997 – Mitt.bl. M-V, Nr. 7/1997 S. 504 -).

In allen Wismarer Schulen übersteigen die Ausgaben für Lehr- und Unterrichtsmittel nach Schulgesetz, § 54 Abs. 3 Satz 2 den nach Grenzbetragsverordnung § 1 festgelegten Höchstbeitrag (siehe Anlage).

Bisher wurden die erhobenen Beiträge aufwendig pro Schülerin und Schüler ermittelt. Dabei wurden in den letzten Jahren nur die Kosten für Arbeitshefte berücksichtigt. Auf Grund der Überschreitung des festgesetzten Höchstkostenbeitrages in allen Wismarer Schulen kann die aufwendige Kostenermittlung je Schüler entfallen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):