Fraktionsantrag - VO/2018/2575

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft informiert sich in einer Veranstaltung über die verschiedenen Varianten eines Ersatzes für die Hochbrücke bei den Vertretern von Stadtverwaltung und des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

Dabei sind die Varianten vorzustellen, die Vor- und Nachteile aufzuzeigen und finanzielle Chancen und Risiken darzulegen.

Die sachkundigen Einwohner sind hierzu ebenfalls einzuladen.

Begründung:

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 25.01.2018 informierte der Bürgermeister über das Vorliegen eines Schreibens des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung mit einem favorisierten Entwurf für einen Ersatzbau für die abzureißende Hochbrücke.

Dabei kamen nur noch zwei Varianten zur Sprache. In der Lokalpresse war anschließend von drei Entwürfen die Rede. Wochen zuvor waren noch weitere Varianten im Gespräch.

Der Bürgermeister wird dahingehend zitiert, dass für die Hansestadt Wismar nur eine Variante infrage kommt. Die Bürgerschaft hat sich diesbezüglich noch nicht befasst und noch kein Urteil gebildet.

Der genaue Wortlaut des Schreibens des Ministeriums liegt der Bürgerschaft nicht vor. Dennoch entsteht eine öffentliche Diskussion, ohne dass sich die Bürgerschaft über alle Varianten und Abwägungen überhaupt ein Bild machen konnte. Es besteht in einer für die Stadt sehr wichtigen Frage eine Informationsasymmetrie zwischen Verwaltung und Politik.

In einer Informationsveranstaltung sollen die Gründe für und wider die einzelnen Entwürfe dargestellt werden und auch die Vertreter des Ministeriums ihre Auffassungen darlegen können.

Erst nach einer solchen Informationsveranstaltung sollte die Bürgerschaft abwägen und sich zu den Varianten positionieren.

In vergleichbaren Fällen wie der Unterführung Gleisanlagen Poeler Straße wurde hingegen frühzeitig informiert und in mehreren Veranstaltungen über Maßnahmen, Varianten und Kosten informiert.