Beschlussvorlage - VO/2013/0688
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 32.4 Abt. Gewerbe
- Bearbeiter:
- Roland Wigger
- Beteiligt:
- 32 ORDNUNGSAMT; 60 BAUAMT; 1 Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Brosig, Frank
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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10.06.2013
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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03.06.2013
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Erledigt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar
Sachverhalt
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erfolgte eine Überprüfung der bestehenden Grünflächensatzung der HWI.
Die bestehende Satzung sieht eine Erhebung von Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Grünanlagen der HWI nicht vor. Da in den letzten Jahren der Bedarf, der Nutzung von öffentlichen Grünanlagen über die Zweckbestimmung hinaus, zugenommen hat und für die Prüfung der Anträge und die Bescheiderstellung bisher keine Gebühren zu entrichten waren, sollte zur teilweisen Deckung des Verwaltungsaufwandes durch den Nutzer eine Gebühr entrichtet werden. Da die in Frage kommenden Gebührentatbestände analog der Gebührentatbestände der Sondernutzungssatzung sind, sollten in der Grünflächensatzung die Gleichen Anwendung finden.
Im Zuge der Überprüfung der bestehenden Grünflächensatzung wurde weiterhin eine Anpassung an geltendes Recht vorgenommen, so wie festgestellte Differenzen in der Anwendung durch entsprechende Änderungen behoben. Um eine bessere Übersicht zu erhalten, wurde keine 3. Änderung der bestehenden Grünflächensatzung vorgenommen, sondern eine neue Satzung erarbeitet.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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| Keine finanziellen Auswirkungen | ||
X | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 55101-432290 | Ertrag in Höhe von | 500,00 |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 6322900 | Einzahlung in Höhe von | 500,00 |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 55101-432290 | Ertrag in Höhe von | 1.000,00 |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 6322900 | Einzahlung in Höhe von | 1.000,00 |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
X | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
| freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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37,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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66,7 kB
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3
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(wie Dokument)
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21,5 kB
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4
|
(wie Dokument)
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755,1 kB
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